Was ist die International Convention, auch genannt die Paris-Vertrag?

Many countries are members of the International Convention, auch genannt die Paris-Vertrag.

These countries allow inventor(s) to claimforeign prioritybased on the filing date of the first filed patent application in a member country, sofern eine Patentanmeldung in den Mitgliedsland innerhalb eines Jahres nach solchen ersten eingereichten Patentanmeldung eingereicht (innerhalb 6 Monat für Design Patentanmeldungen).

Die Vereinigten Staaten sind ein Mitglied der Pariser Vertrag, um eine solche Priorität auf der Grundlage einer ausländischen Patentanmeldung gewähren.

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